Anwaltskanzlei am Justizzentrum Rechtsanwalt Albrecht W. Omankowsky Mediator
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Wir informieren Sie an dieser Stelle regelmäßig über neue interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten aus unserer Kanzlei.

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Unseren Newsletter finden unter "News", monatlich neu.

Alle Beiträge werden im Archiv hinterlegt.

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BGH : Ehevertrag schützt nicht vor Unterhaltsbefristung


Ein Ehevertrag mit einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung schützt nicht unbedingt vor einer nachträglichrn Befristung der Zahlungen.

Der Unterhaltspflichtige kann eine Änderung des Vertrages verlangen, wenn sich die Rechtslage geändert hat.

BGH Entscheideung v. 27.02.2012 (XII ZR 139/09)

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Oberlandesgericht Hamm :   Keine Amtshaftung bei Glätteunfall

Urteil vom 9.12.2011, veröffentlicht am 19.01.2012 - I-9 U 113/10

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Das Jobcenter muß in Zukunft für den gesamten Beitrag von Beziehern von Hartz IV die in der PKV (Privaten Krankenversicherung) sind aufkommen.

Bundessozialgericht B 4 AS 108/10 R

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Flensburger Verkehrssünderkartei wurde neu geregelt.

Die Bundesregierung hat den Punktekatalog gendert.

Wichtig: In Zukunft sollen die Einträge einzeln verjähren. Bislang erfolgte kein Abbau, wenn in der Verjährungsfrist weitere Punkte hinzukamen.

 

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Verkehrsgerichtstag : Fahrverbot für Alte und Kranke ?

Auf dem Verkehrsgerichtstag 2012 wurden regelmäßige verkehrsmedizinische Untersuchungen für Senioren gefordert.

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Die Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ist verfassungsgemäß.

Bundesverfassungsgericht  Beschluss vom 12. Oktober 2011.

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Mietnebenkosten

Der Bundesgerichtshoh (BGH) entschied jetzt (2012), dass Heizkosten nur nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet werden dürfen.

Viele Nebenkostenabrechnungen dürften damit hinfällig sein.

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Urteil: Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen

Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 157/06). Dabei wurde zum ersten Mal ein Ehevertrag für ungültig erklärt, der den Mann finanziell überforderte.

BGH: Gaspreiserhöhungen unwirksam

Einseitige Preiserhöhungsklauseln sind nicht zulässig wenn sie die Kunden unangemessen benachteiligen (Az.:VIII ZR 56/08)

Bahnfahrer sollen bei Zugverspätungen küftig leichter an ihre Entschädigung kommen.

Bereits seit Juli 2009 gilt das neue "Fahrgastrechte-Gesetz". 

Neuer Internetauftritt online
Erfahren Sie jetzt auch im Internet alles über unsere Leistungen und Rechtsschwerpunkte. Wir freuen uns auf Ihren Besuch auf unserer Webseite!

www.anwalt.de/omankowsky

 

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Bußgelder werden EU-weit vollstreckt

Mittlerweile ist die EU-weite Bußgeldvollstreckung in Kraft. Damit können Knöllchen aus allen übrigen 26 EU -Staaten in Deutschland vollstreckt werden.

Dies betrifft allerdings nur Auslandsbußgelder ab 70 Euro. Ausserdem muß der Bescheid vom Bundesamt für Justiz kommen.

Zahlungsaufforderungen von Inkasso-Unternehmen können Fahrer dagegen ignorieren.

Auch werden in zahlreichen Ländern Geschwindigkeitsüberschreitungen nur mit einem Heckfoto dokumentiert. Darauf ist der Fahrer aber nicht erkennbar und kann somit in Deutschland auch nicht belangt werden.

In Deutschland gilt nach wie vor die Fahrerhaftung ! 

Das Verfahren muß darüberhinaus in verständlicher Form und in deutscher Sprache erfolgt sein.

Mediation:


 Ein anderer -und neuer- Weg Konflikte zu lösen.

 

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